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Peter
Bochynek
Unser
Land
Die
politische Frage (bereits 2014, s.u.): Wer hilft jetzt dem Westen?
Die
Risiken, aber auch die Chancen für die Zukunft unseres Landes,
unserer Heimat sind beträchtlich. Die Zukunft kann noch gut werden,
wenn endlich die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.Der Mythos
Ruhrgebiet hat gewaltige Schrammen abbekommen. Die Fragen: Was tun im
Ruhrgebiet? Wer hilft nun dem Ruhrgebiet? müssen nun als nächstes
mit Ideen beantwortet werden.Vor allem müsste die politische Zersplitterung
des Reviers dringend überwunden werden. Gemeinsame Umsetzung von
Förderung von Bildung, Ausbildung, Wirtschaftsentwicklung und Verkehrsinfrastruktur
über die Grenzen der einzelnen Kommune hinaus ist das Gebot der
Stunde. Auch muss die Bundesrepublik endlich dazu die Kommunen mit nachhaltig
genügend Finanzmitteln ausstatten.
Dann
mag es heißen: Der Mythos lebt weiter.
Essay:
Mythos Ruhrgebiet (2014)
DIE
Ausgangsfrage 2014: Wer hilft dem Ruhrgebiet?
Strukturwandel:
Eine faszinierend aussehende Industrielandschaft im starken Wandel,
der allerdings für die Menschen der Region in brutaler Weise aus
weltökonomischen Zwängen vor sich geht. Für durchaus
zukunftsicher geglaubte komplette Industrieeinheiten mit großer
Tradition verschwinden aus der Landschaft. Damit geht der Strukturwandel
auf beängstigende Art vor sich, denn der Verlust an Arbeit geht
zu schnell und abrupt vor sich. Die Einwohner Duisburgs gehören
bereits zu den ärmsten der Republik (Arbeitsamtstatistik, Armutsbericht)
Die Region hat vielleicht das Schlimmste noch vor sich. Aktuell gibt
es sogar Sorgen um die ThyssenKrupp Steel Europe AG. Man stelle sich
die Industrielandschaft im Bild oben ohne Stahlindustrie. vor...
Die große Politik in Brüssel, Berlin und in Düsseldorf
hat offensichtlich bis heute kein finanziertes, nachhaltiges und überzeugendes
Konzept für den Strukturwandel im Westen. Der Strukturwandel im
Osten der Republik ist aufgrund von Milliardentransfers von West nach
Ost gut in Gang gekommen, während in den Städten des Ruhrgebiets
noch nicht einmal Geld da ist für Investitionen in die veraltete
Verkehrsinfrastruktur: Die traurigen Beispiele: U79 in Duisburg (aktuell:
Geldmangel für nötige Signaltechnik, Zeitgeschichte: Ende
der U79 in Meiderisch statt in Marxloh oder am LaPaDu), und die Straßenbahnverbindung
105 zwischen Oberhausen und Essen scheinen auf kein gutes Ende hinauszulaufen.
Allerdings:
Die Anstrengungen zum Umweltschutz werden hingegen immer sicht- und
spürbarer. 2014 ist der Aufwachs an Grün, insbesondere an
Bäumen unübersehbar. Die Schmutz-und Staubbelastung geht zurück,
der Himmel über der Emscher ist wieder blau. Der Preis: siehe oben.
Im Hinblick auf die vergangenen Jahre mutet es geradezu als ein Wunder
an, dass der Landschaftpark Duisburg-Nord, liebevoll "LaPaDu"genannt,
realisiert wurde, und vor allem, dass er immer noch existiert.
Ruhrgebiet
2014: Wirtschaft und Politik heute. Das Ende des Mythos?
Die ökonomische Situation des Ruhrgebiets ist aktuell alles andere
als rosig. Im Laufe der letzten 40 Jahre sind hunderttausende Arbeitsplätze
im Ruhrgebiet verloren gegangen, von 128 Zechenanlagen im Jahr 1959
sind noch drei Zechen geblieben, die bis 2019 geschlossen sein werden.
Das wahrscheinlich mit PCB verunreinigte Grubenwasser hingegen muss
aber noch "ewig" gehoben, gereinigt und abgeführt werden.
Die Stahlindustrie, früher in fast allen Städten des Reviers
durch entsprechende gewaltige Industrieanlagen präsent, existiert
praktisch nur noch in der Stadt Duisburg mit dem Standortvorteil direkt
am Rhein. In Duisburg wurden dennoch mindestens drei große industrielle
Einheiten der Stahlindustrie stillgelegt, zwei wurden größtenteils
abgerissen, einer wurde zum Landschaftspark. Symbolisch: Die Produktion
von Schienen in Duisburg begann etwa 1898, sie endete im Jahr 2014,
in der gesamten Bundesrepublik werden nun keine Schienen mehr produziert,
obwohl doch Bedarf besteht.
Der sogenannte Strukturwandel verlangt den Menschen der Region alles
ab, weil die in der Schwerindustrie verloren gegangenen Arbeitsplätze
eben immer noch nicht durch andere aufstrebende Industrien oder Dienstleistungen
neu geschaffen wurden. Der Tourismus kommt zu langsam in Gang, förderlich
wäre eine Vermehrung der Orte zur Besichtigung des Mythos, und
nicht das Gegenteil (Abriss Hochofen 4, Verfüllung Tunnel Matena Straße, evtl. geplanter Abriss der Landmarke: des Schlotes der Sinteranlage Meiderich)
Zunächst als zukunftssicher angesehene Produktionsstandorte und
damit Arbeitsplätze im Bereich Telekommunikation und Automobilproduktion
(Bochum) wurden abgebaut. Hier hätte der früher belächelte
Tourismus eine Chance, wenn es in Zukunft nicht weniger, sondern mehr
Industriedenkmäler zu bestaunen gäbe.
Zusätzlich wurden das Land Nordrhein-Westfalen und insbesondere
die Städte durch die neu gewonnene Einheit Deutschland ab 1989
durch Solidaritätsabgaben in Milliardenhöhe belastet. Dabei
standen und stehen im Ruhrgebiet immer noch gewaltige Probleme auf der
Tagesordnung bei der Transformation von einer enorm durch die Schwerindustrie
geprägten Region zu einer Region mit neuen wirtschaftlich tragenden
Strukturen. Dazu bedarf es gewaltiger Investitionen. Sollte das Projekt
Emscher der deutschen Politik nicht Mut dafür machen?
Während man in den neunziger Jahren hierzulande gelegentlich noch
optimistisch in die Zukunft blickte, so rückten nach dem Ende der
euphorischen Internationalen Bauausstellung IBA Emscherpark 1990-2000
die negativen Schlagzeilen wieder in den Focus der Berichterstattung
zum Ruhrgebiet.
Seitdem, so scheint es, verschärften sich die Probleme immer weiter
bis zum heutigen Stand der Dinge. Die Städte der Republik, besonders
die im Revier sind für ihre gewaltigen Aufgaben seit Jahrzehnten
unterfinanziert. Der Volksmund spricht im typischen Ruhr-Klartext sogar
von kommunaler "Pleite". Auch im Bildungsvergleich glänzen
NRW und Ruhrgebiet nicht mehr. Die Aufbruchstimmung in Folge der Gründung
von Gesamthochschulen und Kollegschulen (Johannes Rau als NRW Ministerpräsident
und Herwig Blankertz als wissenschaftlicher Genius) ist verflogen wie
ein Rausch. Heute ist eine Bildungsreform mit mehr Mitteln und besseren
Strukturen notwendig. Notwendig ebenso eine Reform der Verwaltung des
Landes, eine bessere Wirtschaftspolitik und eine stärkere europasichtige
Interessensvertretung. Das Land NRW wird zunehmend als kraftlos empfunden,
daran sollte sich etwas ändern lassen! Überfällige und
sinnvolle Investitionen z.B. in Infrastruktur (Tourismus, ÖPNV,
Straßen, Wege, Parks, Brücken, Flächenrecycling etc.),
in Bildung und Berufsbildung in der Rhein-Ruhr-Emscher-Lippe-Region
können von den Kommunen auf keinen Fall ohne zusätzliche Hilfe
geschultert werden. Wer hilft nun dem Ruhrgebiet? Welche Maßnahmen
sind noch zusätzlich notwendig? Die Diskussionen der Politik, vor
allem zur Finanzierung ziehen sich unerträglich lange hin, und
wenn erst ab dem Jahre 2020 die Bundes-Finanzpolitik den alten Industrierevieren
einen neuen Stellenwert einräumen sollte, wird es vielleicht schon
zu spät sein. Wahlbeteiligung, Armutsberichte, Arbeitslosenstatistik
und die problematisch sich entwickelnde Immobiliensituation, insbesondere
im Norden des Reviers, sprechen eine andere Sprache, nämlich die
der Krise und der "Stupid Economy".
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Rückblick
2019:
Die Diskussion über die Änderung des GG zur Verbesserung
der Hilfen für Kommunen durch den Bund kommt nicht voran.
In der Infrastruktur gibt es Anlass zur Hoffnung: Die alte, aber noch vorhandene Bahnstrecke von Oberhausen über Hamborn, Walsum, Spellen oder sogar bis Wesel (hier fehlt eine Brücke, die die Nazis 1945 gesprengt haben) sollen reaktiviert werden. Im Duisburger Süden ist die "Weststrecke" nach Düsseldorf in der Diskussion. Allerdings wird vor 2025 kein Zug fahren. Das geht den Bürgern alles zu langsam voran...
Die Erneuerung der A59 ist noch in der Diskussion, die Tunnel-Variante hat aber in Land und Bund wohl nicht genügend Unterstützung. Die Landesregierung NRW will die Brücke (doppelt so breit wie aktuell), die Stadt und die Bürgerwollen einen Tunnel ("Deckel") um den Schnitt mitten durch die Stadtteile zu heilen.
Verkehr: Staus und ein unattraktiver ÖPNV sind immer noch Realität.
Der Lehrermangel im Duisburger Norden besteht weiterhin. Hinzu kommt plötzlich eine großer Raummangel an Schulen. In Röttgersbach entsteht eine neue Gesamtschule und in Marxloh entsteht bald der "Campus".
Rückblick
2018:
Die aktuelle Diskussion über die Änderung des GG zur Verbesserung
der Hilfen für Kommunen durch den Bund deutet darauf hin, dass
ein Föderalismus, nur wenn er denn eine dringend gebotene Einigung findet, sehr zur Verbesserung des Gemeinwesens beiträgen kann.
In der Infrastruktur gibt es Ansätze zum Besseren (Haushaltsansätze für Verkehrswege), aber etliche Probleme stehen noch auf der Tagesordnung, wenn man den Essay von 2014 und die Folgethesen betrachtet, jetzt, 2019. Es geht den Bürgern zu langsam voran.
Der Lehrermangel im Duisburger Norden besteht weiterhin. Die Verkehrsanbindung ds Nordens ist immerhin in der Diskussion (Tunnel A59). Die nördlichen Stadtteile im Ruhrgebiet haben anscheinend keine Lobby.
Der Landschaftpark LAPADU und damit Duisburg hatten in 2018 über 1,1 Mio. Besucher. Das ist positiv.
Rückblick
2017:
Immer
noch aktuell: Ein Gesetz mit dem Ziel der nachhaltigen Gesundung der
Gemeindefinanzen strukturwandelgeschädigter Kommunen tut not.
Zwar hat die Stadt Duisburg mehrfach mit Landeshilfe einen ausgeglichenen
Haushalt realisieren können, diese finanziellen Strukturen sind
zwar augenblicklich lobenswert, aber nicht nachhaltig. Die Stadt muss
wohl auch zu stark am Personal sparen.
Verkehr: Staus ohne Ende und ein unattraktiver ÖPNV nerven die Duisburger.
Bildung:
Der Staat tut zu wenig insbesondere für die Schüler der Berufsschulen
und der Grundschulen. An den Berufsschulen droht Lehrermangel in berufsqualifizierenden
Technikfächern, und an den Grundschulen des Duisburger Norden fehlen
gar an die 100 qualifizierte Grundschullehrer und -Lehrerinnen. Es mangelt
sogar an Schulgebäuden. Es werden mobile Klassencontainer aufgestellt.
Positiv:
Duisburg hat über eine Millionen Besucher in 2016, im Jahr 2017
bereits bis Oktober. Und es wird wieder mehr gebaut.
Rückblick 2016:
Immer
noch aktuell: Ein Gesetz mit dem Ziel der nachhaltigen Gesundung der
Gemeindefinanzen strukturwandelgeschädigter Kommunen tut not. Die
Altschulden dieser Kommunen sollten in einen Bundesfond überführt
werden analog zu Strukturen der sogenannten "Bankenrettung".
Im Übrigen müssen sämtliche Kosten der Hilfen für
die Flüchtlinge den Gemeinden zu 100% vom Bund sehr zeitnah, also
unverzüglich-sofort erstattet werden.
Bildung
und Verkehr sind wichtige Themen, die die Bürger des Duisburger
Nordens von der Politik als nicht gelöst ansehen.
Rückblick 2015:
Die
Straßenbahnverbindung 105 zwischen Oberhausen und Essen wurde
von den Bürgern Oberhausens aus städtischem chronischen Geldmangel
erstmal per Bürgerentscheid abgelehnt.
Die
Struktur- und Finanzprobleme des Ruhrgebiets bestehen weiterhin und
könnten in der aktuellen Flüchtlingskrise von der Tagesordnung
verdrängt werden. Das 2015er Strukturprogramm des Bundes ist ein
guter Anfang, aber zu wenig. Ein Gesetz mit dem Ziel der nachhaltigen
Gesundung der Gemeindefinanzen strukturwandelgeschädigter Kommunen
tut not. Die Altschulden dieser Kommunen sollten in einen Bundesfond
überführt werden analog zu Strukturen der sogenannten "Bankenrettung".
Im Übrigen müssen sämtliche Kosten der Hilfen für
die Flüchtlinge den Gemeinden zu 100% vom Bund sehr zeitnah, also
unverzüglich-sofort erstattet werden.
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